Anspruch auf Schadensersatz bei fehlerhafter Schätzung von Kunstobjekten – Teil 2
10. April 2018
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Reverse Graffiti (Clean Art) – Teil 3

Unsere Reihe zum Trendthema Reverse Graffiti erfreut sich großer Beliebtheit. Sie haben in den ersten zwei Teilen schon viel Wissenswertes erfahren. Nun erfolgt die spannende Fortsetzung!                                 

Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 2 nach, damit Sie der spannenden Fortsetzung folgen können.

Lassen Sie uns näher auf die Thematik Dreck und Oberfläche eingehen. Es kann diesbezüglich auch vertreten werden, dass sich der Dreck und die Oberfläche der fremden Sache derart verbunden haben, dass der Dreck bereits substanzieller Teil der Sache ist und das Abtragen des Drecks somit eine Substanzeinwirkung darstellt: Denn bei herkömmlichen Graffiti wird angenommen, dass sich die Farbe mit ihrem Untergrund so verbindet, dass hierin eine substanzielle Einwirkung besteht. Warum sollte eine solche Verbindung, wie sie beim Graffiti zwischen Farbe und Wand entsteht, also nicht zwischen hartnäckigem Schmutz und einer Fläche bestehen können?                                            

Einer der beiden Ansichten ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu folgen wäre ergebnisorientiert. Stattdessen sollte unter Berücksichtigung der konkreten Umstände abgewogen werden, ob man von einer derartigen Verbindung zwischen Dreck und Fläche ausgehen kann, dass das Abtragen des Drecks eine Einwirkung auf die Substanz der Fläche bedeuten würde.                 

Indikatoren dafür können z.B. die Porosität einer Oberfläche oder die Art des Drecks sein. So kann man bei einer glatten Oberfläche, wie z.B. Glas, wohl seltener von einer hartnäckigen Verbindung mit dem Dreck ausgehen, als bei einer porösen Oberfläche, wie z. B. nacktem Beton.                   

Zwischenfazit: „Es kommt darauf an!“ – Ob das Abtragen von Dreck eine Einwirkung auf die Substanz der fremden Sache darstellt, muss unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden werden.              

Welches ist der 3. wichtige Punkt in dem Zusammenhang?
  
3. nicht nur vorübergehend           

Weiterhin darf eine Veränderung nicht nur vorübergehend sein, um den Tatbestand des § 303 II StGB zu erfüllen. Vorübergehend sind laut Gesetzesbegründung solche Veränderungen, die ohne viel Aufwand binnen kurzer Zeit von selbst wieder vergehen oder entfernt werden können (wie z. B. Malereien mit Kreide oder Wasserfarbe).             

Was unter „kurzer Zeit“ zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht konkretisiert. Allerdings kann es bis zu mehrere Monate dauern, bis sich neuer Dreck auf den vom Graffiti-Künstler gereinigten Flächen absetzt, sodass das Graffiti nicht mehr zu sehen ist. Eine solche Zeitspanne kann vor dem Hintergrund des geschützten Eigentumsrechts nicht als nur vorübergehend i.S.d. Gesetzesbegründung gewertet werden.                       

Das Tatbestandsmerkmal könnte jedoch trotzdem erfüllt sein, wenn sich das Reverse Graffiti ohne viel Aufwand wieder entfernen ließe. Entfernen kann man ein Reverse Graffiti, indem man den Rest der partikulär gereinigten Fläche reinigt.   

Die wichtigsten Kriterien

Zur Bestimmung dieses Kriteriums werden üblicherweise die Größen Kosten und Zeit hinzugezogen. Für § 303 II StGB sind keine Grenzen zum Bagatellbereich festgelegt.                      

Man kann sich jedoch an anderen Delikten orientieren: Bei Diebstahl wird in finanzieller Hinsicht bei einem Schaden bis zu 30-50 € Geringwertigkeit angenommen. Einen Hochdruckreiniger, mit dem man den Rest der veränderten Fläche reinigen kann, kann man bereits für unter 30 € z. B. in Baumärkten ausleihen.

Der finanzielle Aufwand zur Entfernung eines Reverse Graffitis ist regelmäßig, also als so gering zu beziffern, dass die Grenze zum Bagatellbereich nicht überschritten wird.       

Auch der zeitliche Aufwand kann in der Regel als gering angesehen werden. Nach nur wenigen Minuten Bestrahlung, kann eine verdreckte Fläche wieder sauber und das Reverse Graffiti somit verschwunden sein.                   

Erfahren Sie im kommenden Teil 4 mehr Wissenswertes zur Thematik!

Kontaktieren Sie uns! Rechtsanwälte vom Berg & Partner kümmern sich gerne um Ihr Anliegen zum Kunstrecht unter: https://www.vomberg.org/