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Reverse Graffiti (Clean Art) – Teil 2

Reverse Graffiti (Clean Art) ist der neue Trend im Bereich der Kunst. In Teil 1 haben Sie schon viel Wissenswertes zum Thema erfahren. Nun erfolgt in diesem Beitrag eine spannende Fortsetzung. Hier können Sie Teil 1 nachlesen.

Die Hauptdiskussionen und Streitstände rund um die Legalität der Clean Art sind vielmehr im Rahmen der Frage um die Strafbarkeit gem. § 303 II StGB zu finden.

Da beim herkömmlichen Graffiti schwer festzustellen ist, ob dieses die Sachsubstanz verletzt, wie bei § 303 I StGB vorausgesetzt, der Gesetzgeber Graffiti aber als Sachbeschädigung bestrafen wollte, hat er § 303 II StGB nachträglich hinzugefügt. Hier wird keine Substanzverletzung, sondern lediglich eine nicht nur unerhebliche und vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes einer fremden Sache vorausgesetzt.

Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

  1. Verändern des Erscheinungsbildes 

Ein Reverse Graffiti müsste also zuerst das Erscheinungsbild einer Sache verändern, um gem. § 303 II StGB strafbar zu sein.

Dies ist der Fall, wenn die visuell wahrnehmbare Oberfläche einer Sache in einen anderen als den ursprünglichen Zustand versetzt wird. Durch die partikuläre Säuberung der zuvor regelmäßig verdreckten Fläche, verändert sich das Erscheinungsbild dieser.

Da es sich um ein neutral zu betrachtendes Tatbestandsmerkmal handelt, ist es hierbei irrelevant, dass die Veränderung auch als „positiv“ angesehen werden könnte, weil die fremde Sache ja eigentlich nur von unerwünschtem Dreck befreit würde.

  1. Nicht nur unerheblich

Um den Tatbestand des § 303 II StGB zu erfüllen, darf diese Veränderung des Erscheinungsbildes weiterhin nicht nur unerheblich sein.

In der Gesetzesbegründung heißt es, dass solche Veränderungen nicht nur unerheblich (und somit erheblich) sind, bei denen unmittelbar auf die Substanz der Sache eingewirkt wird, wie es namentlich bei herkömmlichem Graffiti der Fall sei. Wichtiger Hinweis: Nur, weil beim Reverse Graffiti keine SubstanzVERLETZUNG  festgestellt wird, heißt das nicht automatisch, dass keine SubstanzEINWIRKUNG vorliegt. Dies gilt es zu beachten.

 Es stellt sich also die Frage, ob bei der Herstellung eines Reverse Graffitis unmittelbar auf die Substanz der fremden Fläche (z.B. der Betonwand oder des Bordsteins) eingewirkt wird. Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten:

 Ist Reverse Graffiti eine Substanzeinwirkung?              

Denn der Dreck, der von der fremden Sache abgetragen wird, um das Erscheinungsbild dieser zu verändern, war nicht etwa von Anfang an Teil dieser Sache, sondern hat sich über Jahre hinweg angesammelt.

Entfernt man z.B. unbefugt ein Spruchband, das deutlich sichtbar an der Außenfassade einer Hauswand angebracht wurde, besteht keine SubstanzEINWIRKUNG auf die Fassade an sich. Geht man davon aus, dass angesammelter Dreck, ebenso wie ein angebrachtes Spruchband, nicht wirklich zur Substanz der veränderten Sache gehört, sondern lediglich wie ein Schleier über dieser Sache liegt, kann vertreten werden, dass das Abtragen von Dreck gerade keine Einwirkung auf die Substanz der fremden Sache bedeutet.

Erfahren Sie im kommenden Teil 3 mehr Wissenswertes zur Thematik!

Kontaktieren Sie uns! Rechtsanwälte vom Berg & Partner kümmern sich gerne um Ihr Anliegen zum Kunstrecht unter: https://www.vomberg.org/